Kanal & Lüftungsservice Meier
Kanal & Lüftungsservice Meier

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Kanal & Lüftungsservice Meier
Schmiedgasse 5
77855 Achern

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Tel:    07843 995723
Fax:   07843 995724
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Allgemeine Geschäftsbedingungen Lüftungsservice Meier.



§ 1 Geltungsbereich
1.1 Sämtlichen Lieferungen und Leistungen der Fa.Lüftungsservice Meier liegen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (ABG) zugrunde. Anders lautende Vertrags- und Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch der Fa.Lüftungsservice Meier im Falle einer Lieferung /Leistung nicht Vertragsbestandteil.

 

§ 2 Vertragsschluß
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge werden mit ihrer schriftlichen bzw. mündlichen Bestätigung/Auftragserteilung durch die Fa.Lüftungsservice Meier zu den nachstehenden Bedingungen angenommen. Mündliche Nebenabreden (Angebotsabweichend) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung

 

§ 3 Lieferung/Leistung
3.1 Dem Auftraggeber übermittelte oder vereinbarte Liefer/Leistungsdaten gelten als Richtwerte und sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart sind.
3.2 Liefer/Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, infolge veränderter behördlicher Genehmigungs- oder Gesetzeslage, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Materialbeschaffungsprobleme sind von der Fa.Lüftungsservice Meier- auch wenn sie bei Zulieferern eintreten - selbst bei verbindlich vereinbartem Liefer/Leistungstermin nicht zu vertreten. In diesen Fällen verlängert sich das vereinbarte Liefer/Leistungsdatum stillschweigend um den zur Beseitigung des Hindernisses notwendigen, angemessenen Zeitraum.
3.3 Die Fa.Lüftungsservice Meier ist zu Teilliefer/Leistungen berechtigt, sie sind vom  Auftraggeber anzunehmen.
3.4 Der Auftraggeber ist von der Fa. Lüftungsservice Meier oder dessen
Bevollmächtigten über die Art und den Umfang der Leistungen (Reinigungen) voll unterrichtet worden, auch darüber, daß es sich um Reinigungsarbeiten und nicht (wenn nicht anders vereinbart) um Erneuerung bzw. Erneuerungsarbeiten  handelt.
Versteckter, unzugänglicher  Schmutz  oder  Schmutzreste die
keine Beeinträchtigung  der gereinigten Anlage hervorruft, sind selbstverständlich und nicht als Mängel anzuzeigen, bzw. zu bewerten.
3.5 Für Schäden die durch auslaufendes Reinigungswasser aus undichten Kanäle entstehen wird jegliche Haftung ausgeschlossen.
3.6 Für Schäden an Ventilatoren auf Grund schadhafter Isolierung wird jegliche Haftung ausgeschlossen.     

 

§ 4 Versand/Gefahrenübergang.
4.1 Die Versendung der Ware erfolgt ab Standort der Fa.Lüftungsservice Meier in 77855 Achern
4.2 Die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung bei Lieferungen geht in allen Fällen auf den Auftraggeber über, sobald der Liefergegenstand die Lager- oder Geschäftsräume der Fa.
Lüftungsservice Meier verläßt, dies gilt auch bei Lieferungen frei Haus.

 

§ 5 Zahlungsbedingungen
5.1 Soweit nichts anders ausdrücklich vereinbart ist, sind Zahlungen bis 14 Tage nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu leisten.
5.2 Skonto wird nur aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung gewährt. Ein vereinbarter Skontoabzug wird vom Nettorechnungsbetrag nach Abzug von Rabatt, Frachtkosten und sonstigen Kosten berechnet.
5.3 Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist die Fa Lüftungsservice Meier berechtigt, mindestens Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu erheben. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so werden sämtliche Forderungen der Fa.Lüftungsservice Meier gegenüber dem Auftraggeber sofort zur Zahlung fällig. Dies gilt auch bei einer wesentlichen Vermögensverschlechterung und bei Zahlungseinstellung des Auftraggebers.
5.4  Steht der Fa.Lüftungsservice Meier ein Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung eines (Kauf-) Vertrages zu, so kann sie pauschal 20% des vereinbarten Preises als Entschädigung ohne Nachweis fordern, sofern nicht nachweislich ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt vorbehalten.
   

§ 6 Eigentumsvorbehalt
6.1 Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Fa.Lüftungsservice Meier
6.2 Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Es ist ihm jedoch untersagt die Vorbehaltsware sicherungszuübereignen oder zu verpfänden. Verfügungen Dritter, insbesondere Pfändungen oder Abtretungen sind der Fa.Lüftungsservice Meier unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention erforderlichen Unterlagen mitzuteilen.
6.3 Die Ausübung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt oder ein Herausgabeverlangen gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
6.4 Der Auftraggeber tritt bereits jetzt alle aus der Weiterveräußerung der Ware entstehenden Forderungen an die Fa.Lüftungsservice Meier ab. Der Auftraggeber ist widerruflich zum Einzug dieser Forderungen berechtigt.  Auf Verlangen der Fa.Lüftungsservice Meier hat der Auftraggeber die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntzugeben. Die Fa.Lüftungsservice Meier ist berechtigt, die Abtretung gegenüber dem Schuldner des Auftraggebers offenzulegen.

 

§ 7 Gewährleistung
7.1 Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers wegen Mängel der Ware bestehen nur, wenn der Auftraggeber diese Mängel innerhalb von 5 Arbeitstagen ab Eingang der Ware am Bestimmungsort, in jedem Fall aber vor deren Verarbeitung oder Einbau der Fa.Lüftungsservice Meier schriftlich anzeigt. Jeder Auftraggeber entscheidet alleinverantwortlich, ob eine bei der Fa.Lüftungsservice Meier bestellte Ware auf einem zur Nutzung dieser Ware beabsichtigten Gegenstand richtig ist.
7.2 Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers wegen Mängel einer  Leistung  bestehen nur, wenn der Auftraggeber diese Mängel detailliert innerhalb von 5 Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt des Leistungs/Reinigungstages der Fa.Lüftungsservice Meier schriftlich anzeigt.
7.3 Wird ein Mangel einer Ware oder einer Leistung zurecht gerügt, so ist die Fa.Lüftungsservice Meier nach eigener Wahl, jedoch binnen 30 Tagen, berechtigt, kostenlos nachzubessern, den Austausch der schadhaften, durch die Fa.Lüftungsservice Meier verursachten Teile vorzunehmen oder Ersatz zu liefern.
7.4 Bei mehrmaligen Fehlschlägen der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung ist der Auftraggeber zur Minderung der Auftragssumme, mit Absprache und Übereinkunft der Fa.Lüftungsservice Meier berechtigt.
7.5 Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel auf unsachgemäßer Behandlung, Benutzung oder Veränderung oder auf Verschleiß durch Überbeanspruchung der gelieferten Ware/Leistung, bzw. der Anlagen (Lüfter, Ventilatoren etc.) beruht.
7.6 Die Gewährleistungsdauer beträgt die gesetzlichen 6 Monate soweit nicht längere Garantiezeiten durch die Lieferanten bzw. Hersteller vorgesehen oder gegeben sind.
7.7 Die Gewährleistungsansprüche beziehen sich ausschließlich auf den Ersatz der fehlerhaften Materialien. Evtl. anfallende Lohn, Versand oder Fahrtkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
7.8 Die Gewährleistung auf Reinigungsarbeiten, die von der Fa.Lüftungsservice Meier ausgeführt wurden enden bei Inbetriebnahme der Anlage.

 

§ 8 Allgemeine Haftungsbegrenzung
9.1 Schadenersatzansprüche des Auftraggebers aus Verschulden bei Vertragsabschluß, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz, grobem Verschulden durch die Fa.Lüftungsservice Meier oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen.

 

§ 9 Abtretung von Ansprüchen
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag abzutreten oder zu übertragen.

 

§ 10 Nichtigkeit einzelner Vertragsklauseln
Sollte eine der in den AGB enthaltenen Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine wirksame Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

 

§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist Achern. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Achern, 15.10.2008

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